Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD Brandenburg und DIE LINKE Brandenburg für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtages.

Hier Abschnitt 6.2. "Starke ländliche Räume" (Seite 48)

Agrarische Forschung sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung sollen auf hohem Niveau erhal-ten werden. Brandenburg verfügt bereits über eine vielfältige, exzellente und praxisbezogene Agrar- und Umweltforschung. Ihr Erhalt ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe und die Erfüllung der Umwelt-, Natur- und Klimaschutzziele unabdingbar. Das landwirtschaftliche Versuchswesen werden wir erhalten. Eine Imagekampagne soll um Nachwuchs bei den „grünen Berufen“ werben.

Die Koalition lehnt eine Privatisierung des Landeswaldes ab. Der Wald ist im Bewusstsein seiner besonderen Bedeutung für die Allgemeinheit durch ordnungsgemäße Bewirtschaf-tung nachhaltig zu sichern und sofern erforderlich zu mehren. Die Qualität und Verlässlich-keit forstlicher Querschnittsaufgaben (Forstschutz, Waldbrandschutz, Forschung, Monito-ring, Ausbildung) ist sicher zu stellen.

Brandenburg ist das „Land der Alleen“. Damit es dabei bleibt, sollen an den Landes- und Bundesstraßen pro Jahr im Durchschnitt 30 Kilometer Alleen neu bzw. wieder gepflanzt werden. Mittel für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollen auch weiterhin hierfür herangezogen werden.

Schauen Sie hier den Originalvertrag als pdf

Stärkung des Gartenbaus in Brandenburg - Zwischenstand

Download Kleine Anfrage 1761

Minister Vogelsänger stellt entgegen anderslautender Medienberichte klar, dass es keine Pläne hinsichtlich einer Schließung der Obstversuchsanstalt Müncheberg gegeben habe. Vielmehr sei es immer das Ziel gewesen, den dauerhaften Bestand zu sichern.

Eine Änderung der Struktur sei erforderlich geworden, weil im Rahmen der Förderung über die Europäischen Innovationspartnerschaften (EIP) lediglich Projektförderungen, nicht aber die Förderung des Grundbetriebes möglich sei. Dies sei zu Beginn der neuen Förderperiode noch nicht so deutlich gewesen. Deshalb sei die Versuchsanstalt nun zum 1. Januar 2016 in das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) in Frankfurt/Oder eingegliedert worden, um ihren Erhalt langfristig zu sichern. Insofern werde auch eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt, wonach das Versuchswesen erhalten werden solle. Im aktuellen Haushaltsjahr werde die Versuchsanstalt über Mittel des LELF und des Ministeriums finanziert. Für die Haushaltsaufstellung 2017/2018 werde er Mittel anmelden.

Auszug aus der 14. Sitzung des Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Punkt Verschiedenes: Obstversuchsanstalt Müncheberg

Minister Vogelsänger betont die Notwendigkeit der Erhaltung der Versuchsanstalt.
Zielrichtung sei eine Wiedereingliederung in das Landesamt. Dazu werde gemeinsam
mit dem Landesamt an einem entsprechenden Konzept gearbeitet. Konkrete
Ergebnisse könnten noch nicht präsentiert werden. Er kündigt an, in der nächsten
Sitzung des Ausschusses über den Fortgang hinsichtlich der Sicherung eines dauerhaften
Fortbestands der Versuchsanstalt Müncheberg zu informieren.

Hier das komplette Protokoll zum Nachlesen

Frage 369: Abgeordnete Jutta Lieske (SPD-Fraktion) - Fortbestand der Obstversuchsanstalt Müncheberg -

In der Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft am 3. Dezember 2015 hat Minister Vogelsänger eine zeitnahe Lösung zum nachhaltigen Fortbestand der Obstversuchsanstalt Müncheberg in Aussicht gestellt.

Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand in dieser Angelegenheit?

Das gartenbauliche und landwirtschaftliche Versuchswesen soll im Land Brandenburg erhalten werden. Für das Projekt "Obstgenetische Ressourcen" am Standort Müncheberg ist eine Finanzierung in der Förderperiode 2014-2020 aus der Projektförderung im Rahmen der Europäischen Innovationspart-nerschaft (EIP) zu prüfen.

Download Entschließungsantrag